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Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

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Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Postby smix » Fri Aug 25, 2017 8:24 pm

Innenministerium verbietet linksextreme Plattform
Spiegel Online

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 64429.html
Category: Politics
Published: August 25, 2017

Description: Es ist ein schwerer Schlag gegen die linksextreme Szene in Deutschland: Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" am Freitagmorgen verboten. Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsrecht wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Jedoch waren die "Indymedia"-Seite und auch deren Twitterkanal zunächst weiterhin zu erreichen. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. In einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung ("Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive") schreiben die "Indymedia"-Macher selbst, dass sich ihr Angebot "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt" habe: "Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird." Auf der Seite kann jeder Nutzer eigene Beiträge veröffentlichen, ein Team von Moderatoren sichtet die Artikel dann nach festgelegten Kriterien, zensiert Passagen oder entfernt Texte vollständig wieder aus dem Netz - Anonymität ist dabei das höchste Gebot der virtuellen Zusammenarbeit. Die Nutzer erhalten auf der Seite allerhand Ratschläge, wie sie sich im Netz tarnen können. Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten.
"All die schönen Anschlagserklärungen"
Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat." Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag. Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."
Maßgebliche Köpfe
Als maßgebliche Köpfe hinter "linksunten.indymedia" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Freiburger identifiziert. Der Kreis der Betreiber umfasst aber nach Erkenntnissen der Behörden weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren. Die Abstimmung erfolgt den eigenen "Indymedia"-Darstellungen zufolge über Mailinglisten und Mitgliederversammlungen, zu denen in der Vergangenheit bis zu 30 Personen erschienen sind. Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend - womöglich ist es auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Zahlreiche Unions-Politiker hatten im Nachgang eine härtere Linie gegen Linksextremisten eingefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Stern", Deutschland brauche "eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus". Die 19 Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden - und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen.
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Aus für die „Hassmaschine gegen Polizei und Staat“

Postby smix » Fri Aug 25, 2017 9:11 pm

Aus für die „Hassmaschine gegen Polizei und Staat“
Die Welt

URL: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Staat.html
Category: Politics
Published: August 25, 2017

Description: Das Bundesinnenministerium hat die Internetseite Linksunten verboten. Vorerst kann die Seite aber noch weiterlaufen – den deutschen Behörden fehlt der direkte Zugriff. Jetzt ist Frankreich am Zug.
Der Linksextremismus ist in Deutschland nur schwer zu fassen. Es gibt – anders als bei Rechtsextremen – weniger organisierte Strukturen; Hierarchien werden aus Prinzip abgelehnt. Einer der wenigen festen Anker der Szene ist die Internetseite linksunten.indymedia.org (Linksunten). Nun hat das Bundesinnenministerium das Portal verboten. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) sagte am Freitag, gewaltbereite Linke nutzten die Seite seit Jahren, „um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Ein Personenkreis von rund zehn Männern und Frauen soll Linksunten betrieben haben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Einige von ihnen sollen polizeibekannt und im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen in Hamburg aufgefallen sein. Federführende Betreiber sind wohl zwei Männer und eine Frau. Ihnen wurde von der Polizei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ausgehändigt. Festnahmen gab es bislang nicht. Die Polizei durchsuchte insgesamt fünf Objekte in Freiburg. Dabei beschlagnahmten sie unter anderem Computer und Handys sowie mehr als ein Dutzend Schlagstöcke, Böller, Zwillen, Butterfly-Messer, einen Elektroschocker und einen Teleskopschlagstock. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Hintermänner des Portals hätten auf Linksunten willentlich und bewusst strafbare Inhalte wie etwa Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten zugelassen: „Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen sogar unter Dauerfeuer nehmen und damit durchaus vom Vorrücken abhalten“, steht etwa in einem Beitrag vom Dezember. Nicht allein wegen der offenen Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten hatten die Sicherheitsbehörden das Portal seit Jahren im Blick. Immer wieder werden dort enttarnte Informanten des Verfassungsschutzes namentlich genannt und Einzelheiten aus deren Privatleben veröffentlicht. Das gilt auch für politische Gegner. Einher geht dies oft mit „Beweisfotos“ von Brandanschlägen, anderer Zerstörungsaktionen oder verletzter Neonazis. Nach Darstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg zählt Linksunten seit Jahren „zur wichtigsten, einflussreichsten und bedeutendsten linksextremistischen Internetplattform im gesamten deutschsprachigen Raum, weit über die Bundesrepublik hinaus“. Die Sprache auf der Seite ist oft krude. In ellenlangen Pamphleten wird teils mit zynischen Begründungen Gewalt gerechtfertigt und verherrlicht, für die der Staat verantwortlich gemacht wird, weil er für „Eskalation“ sorge. Das klingt etwa so: „Deutsches Militär und deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist praktischer Antifaschismus.“ Brandanschläge auf Einrichtungen des Staates sowie Angriffe auf Polizisten waren 2015 und 2016 – aufgeschlüsselt nach Städten – zum Wettbewerb einer „Randale-Bundesliga“ erklärt worden.
Nutzern könnten Verfahren drohen
In Sicherheitskreisen wird das Portal als „Hassmaschine gegen Polizei und Staat“ bezeichnet. Es sei unerträglich, wie gegen Polizisten gehetzt werde. Bemühungen, die Betreiber zu finden, habe es schon länger gegeben. „Nach dem G-20-Gipfel kam richtig Druck auf den Kessel.“ Das Vereinsverbot gegen Linksunten richte sich zunächst nur gegen den Betrieb der Plattform, heißt es aus Sicherheitskreisen. Möglicherweise droht auch den Nutzern ein Verfahren, die in den vergangenen Jahren strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet haben. Ob das möglich ist, muss eine Auswertung der Server-Daten ergeben. Die Server stehen in Frankreich und laufen derzeit weiter. Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden werden derzeit durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe vorbereitet. Am Freitag war die Seite zeitweise nicht zu erreichen, was wohl an Überlastung der Server lag. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in dem Verbot ein entschlossenes Zeichen im Kampf gegen den gewalttätigen Linksextremismus. Er begrüßte, dass nach den linksextremistisch motivierten G-20-Krawallen zeitnah Konsequenzen gezogen würden. Mayer mahnte: „Es bleibt zu hoffen, dass besonders betroffene Städte wie Hamburg und Berlin jetzt ihrerseits das Notwendige veranlassen, um den gewalttätigen Linksextremismus einzudämmen.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), sagte zu dem Verbot mit Hinblick auf die Gewaltaufrufe: „So etwas kann und wird sich unsere Gesellschaft nicht bieten lassen.“ Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums. Der Staat sei gefordert, mit aller Härte gegen Gewaltaufrufe vorgehen. „Insofern war das heute ausgesprochene Verbot dieser Plattform und des dazugehörigen Vereins überfällig“, sagte Lischka der WELT. Am Vorgehen des Innenministeriums gab es aber auch Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte, sie sehe einige Inhalte auf der Seite zwar kritisch; ein Verbot sei aber „ein illegitimer Akt der Zensur“ und „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der WELT, es sei richtig die Plattformbetreiber zu verfolgen, wenn dort zu Straftaten aufgerufen wird. Sie wies darauf hin, dass das Verbot bereits am 14. August ausgestellt, aber erst elf Tage später umgesetzt worden sei: „Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte.“ In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie effektiv die deutschen Behörden das Verbot durchsetzen können. Gelänge den Betreibern rechtzeitig ein Umzug der Plattform auf einen Server, auf den der Staat keinen Zugriff hat, stünde Innenminister de Maizière nicht gut da.
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